Nutzungsbedingungen
1. Vertragsgegenstand
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Medizinprodukts, das die QuickBird Market GmbH, Nymphenburger Str. 13-15, 80335 München, per E-Mail erreichbar über support@~@kontina.com (nachfolgend „QuickBird“), nach erfolgreicher Registrierung als Android/iOS App anbietet (nachfolgend „kontina®-App“).
1.2 QuickBird behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit dies zur Umsetzung geänderter gesetzlicher Vorgaben oder geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung, aufgrund der Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse von QuickBird, der Veränderung der Marktgegebenheiten oder aufgrund technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen der von QuickBird angebotenen Leistungen erforderlich ist.
1.3 QuickBird wird den Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten über die geplante Änderung der Nutzungsbedingungen per E-Mail informieren und darauf hinweisen, dass jeder Nutzer das Recht hat, den geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung an support@~@kontina.com zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer innerhalb dieses Zeitraums nicht, so gilt dies als Zustimmung zur Änderung. Dies gilt jedoch nur, soweit die geänderten Nutzungsbedingungen sich nicht wesentlich auf das vertragliche Gleichgewicht auswirken und der Nutzer zudem nicht schlechter gestellt wird als er bei Vertragsschluss stand. Widerspricht der Nutzer der Änderung, wird das Vertragsverhältnis unter Geltung der bisherigen Nutzungsbedingungen fortgesetzt, soweit diese nicht für unwirksam erklärt wurden.
1.4 QuickBird ist zudem berechtigt, die Darstellung und Funktionen der kontina®-App zu ändern, soweit diese Änderungen zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind. Davon abweichend ist QuickBird berechtigt, Änderungen vorzunehmen, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht. Dies ist der Fall, wenn die kontina®-App an neue technische Umgebungen oder an eine erhöhte Nutzerzahl angepasst werden muss oder Änderungen aus anderen wichtigen betriebstechnischen Gründen erforderlich sind.
2. Bezug der kontina®-App
Um die Dienste und Leistungen der kontina®-App nutzen zu können, muss diese in dem auf dem jeweiligen Smartphone oder Tablet verfügbaren Shop (Apple App Store / Google Play Store) bezogen werden. QuickBird hat keinen Einfluss auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für den jeweiligen Shop gelten.
3. Allgemeine Nutzungsvoraussetzungen
3.1 Die kontina®-App kann als Medizinprodukt auf zwei Wegen bezogen werden. Entweder nach Verordnung des behandelnden Arztes beziehungsweise des behandelnden Psychotherapeuten oder mit Genehmigung der Krankenkasse. Es ist das Vorliegen der medizinischen Indikation nachzuweisen, für die das Medizinprodukt bestimmt ist. Die erforderliche Indikation ist durch einen Arzt oder Psychotherapeuten zu stellen. Die gesetzliche Krankenkasse generiert im Anschluss einen 16-stelligen Rezept-Code (nachfolgend “Rezept-Code”), der zur Freischaltung der kontina®-App benötigt wird.
3.2 Die Nutzer müssen 18 Jahre oder älter sein und eine überaktive Blase / Dranginkontinenz haben.
3.3 Ausschließlich Nutzer, die sich erfolgreich registriert und den Rezept-Code eingegeben haben, können die kontina®-App als Medizinprodukt nutzen.
4. Leistungsumfang der kontina®-App
4.1 QuickBird bietet die kontina®-App ausschließlich in deutscher Sprache an.
4.2 Jeder Nutzer erhält in der kontina®-App Zugriff auf verschiedene Bereiche. Die darin enthaltenen digitalen Angebote werden Nutzern in Form von digitalen Funktionen und digitalen Dateien zur Verfügung gestellt. Das Speichern der digitalen Angebote zum Zweck des dauerhaften Besitzes („Download“) ist nicht gestattet außer bei speziell gekennzeichneten Dateien.
4.3 Nutzer haben die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die kontina®-App nutzen zu können.
4.4 Weitere Details zum Umfang der kontina®-App und deren Verfügbarkeit können auf der kontina®-Website unter kontina.com eingesehen werden.
5. Registrierung, Vertragsschluss, Freischaltung und Onboarding
5.1 Die Bewerbung und Präsentation der kontina®-App stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr werden Nutzer hierdurch eingeladen, die beworbene kontina®-App bei QuickBird nach ärztlicher Verordnung und Übermittlung des Rezept-Codes freizuschalten.
5.2 Für eine erfolgreiche Registrierung in der kontina®-App muss der Nutzer in die Registrierungsmaske seine E-Mail-Adresse sowie ein Passwort eingeben. Die personenbezogenen Daten werden von QuickBird gemäß den geltenden Gesetzen gespeichert. Details hierzu erfahren Sie in unserer [Datenschutzerklärung].
5.3 Nach der Eingabe dieser Daten erhält der Nutzer eine E-Mail von QuickBird, um den Eingang seiner Bestellung bzw. die Freischaltung der kontina®-App zu bestätigen. Der Vertrag kommt mit Übersendung dieser Bestätigungs-E-Mail zustande. Unterlässt der Nutzer die Bestätigung, wird das Nutzerkonto nach 30 Tagen gelöscht. Die digitalen Angebote werden dem Nutzer alsdann nach Eingabe des Rezept-Codes in der kontina®-App umgehend freigeschaltet.
5.4 Nach erfolgter Freischaltung werden im Onboarding-Prozess weitere personenbezogenen Daten inklusive Gesundheitsdaten abgefragt. Details hierzu erfahren Sie in unserer [Datenschutzerklärung].
5.5. Sämtliche Kosten, die QuickBird aufgrund falscher Angaben des Nutzers entstehen, hat der Nutzer zu tragen.
6. Vergütung
Die Kosten für die kontina®-App als Medizinprodukt übernimmt die jeweilige gesetzliche Krankenkasse, sofern der Nutzer gesetzlich krankenversichert ist und das Medizinprodukt von einem Arzt oder Psychotherapeuten verschrieben wurde.
7. Laufzeit
7.1 Die Laufzeit beginnt nach Eingabe des Rezept-Codes. Sie ist auf den freigeschalteten Zeitraum, für den die Verordnung gilt, beschränkt.
7.2 Einer Kündigung bedarf es nicht.
7.3 Eine automatische Verlängerung oder Umstellung auf eine für den Nutzer kostenpflichtige Leistung erfolgt nicht. Der Nutzer wird nach Ablauf des freigeschalteten Zeitraums darauf hingewiesen, dass die Eingabe eines neuen Rezept-Codes zur weiteren Nutzung erforderlich ist.
8. Mängelrechte
Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht.
9. Pflichten der Nutzer
9.1 Dem Nutzer ist es untersagt, seine aus den Nutzungsbedingungen folgenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder auf eine sonstige Weise auf Dritte zu übertragen.
9.2 Nutzer müssen ihr Passwort schützen, um auszuschließen, dass Dritte (hierzu zählen auch Familienmitglieder) Zugang zu ihrem Passwort und Nutzerkonto erlangen können; Nutzer dürfen die digitalen Angebote ausschließlich selbst nutzen. Kommt es zu einem unbefugten Gebrauch des Nutzerkontos, wird der Nutzer QuickBird hierüber unverzüglich schriftlich informieren. Der Nutzer bleibt für den unbefugten Gebrauch der kontina®-App verantwortlich. Alle unter Verwendung seines Passwortes oder seiner sonstigen Nutzerkonto-Informationen abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen den Nutzer, sofern der Nutzer keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um sein Passwort und seine sonstigen Nutzerkonto-Informationen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
9.3 Nutzer müssen QuickBird bei der Registrierung und auch danach wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Angaben zu ihrer Person (insbesondere Name, Adresse sowie E-Mail-Adresse) (nachfolgend „persönliche Angaben“) erteilen. Jeder Nutzer ist zudem verpflichtet, diese persönlichen Angaben sowie alle sonstigen Informationen, die er QuickBird zur Verfügung stellt, regelmäßig zu aktualisieren.
9.4 Nutzern ist es untersagt, sich mehrmals, für eine andere Person oder unter falscher Identität zu registrieren.
9.5 Der Nutzer verpflichtet sich, kein Material auf die kontina®-App zu übertragen, das Viren oder sonstige Programme enthält, welche die Funktionsfähigkeit von Software oder Hardware zu gefährden oder zu stören geeignet sind. Sollte der Nutzer gegen diese Verpflichtung schuldhaft verstoßen, so wird er QuickBird den daraus entstehenden Schaden ersetzen und von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter freistellen.
10. Nutzungsrechte und Nutzungsgebühren
10.1 Soweit nicht im Einzelfall anders vereinbart, räumt QuickBird dem Nutzer hiermit ein beschränktes, nämlich nicht-ausschließliches und nicht-übertragbares Recht ein, die kontina®-App zu den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zum privaten Gebrauch aufzurufen, zu nutzen und auf dem Bildschirm darzustellen.
10.2 Dem Nutzer ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung von QuickBird nicht gestattet, die kontina®-App ganz oder teilweise zu verändern oder zu bearbeiten (einschließlich des Weitervertriebes solcher Bearbeitungen).
10.3 QuickBird weist den Nutzer zudem darauf hin, dass für die Verbindung zu der kontina®-App zusätzliche Gebühren anfallen können, insbesondere Mobilfunkkosten, Internet-Provider-Gebühren und Steuern; diese Gebühren sind vom Nutzer zu tragen.
11. Erreichbarkeit der digitalen Inhalte
11.1 QuickBird bemüht sich, die kontina®-App unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die Verbindung zur kontina®-App unterbrochen wird, insbesondere aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von QuickBird liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). QuickBird bemüht sich, die kontina®-App in diesen Fällen möglichst schnell wieder zum Abruf anzubieten.
11.2 QuickBird ist berechtigt, die kontina®-App selbst ganz oder teilweise offline zu stellen, sofern dies zu Zwecken der Wartung und zur Vornahme von Reparaturen erforderlich und dem Nutzer zumutbar ist.
12. Haftung
12.1 QuickBird haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von QuickBird sowie deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
12.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet QuickBird nur bei Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen, d.h. bei Verletzung einer solchen Pflicht, welche die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte und/oder deren schuldhafte Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflicht). Diese Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist der Art und Höhe nach auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit deren Entstehung QuickBird und der Nutzer bei Vertragsschluss aufgrund der ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen mussten.
12.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von QuickBird verschuldete Gesundheits- oder Körperschäden. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von QuickBird.
13. Aufrechnung
Zur Aufrechnung gegenüber QuickBird ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
14. Gesundheitshinweise
14.1 Die kontina®-App ist als Medizinprodukt lediglich dazu vorgesehen, den Nutzer bei seinen persönlichen Bemühungen zur Behandlung der überaktiven Blase zu unterstützen. QuickBird ist keine medizinische Organisation und die Mitarbeiter von QuickBird sind nicht in der Lage, medizinische Ratschläge zu erteilen oder Diagnosen zu stellen. Die kontina®-App enthält daher weder medizinische Ratschläge noch Diagnosen.
14.2 Die kontina®-App ersetzt keine ärztliche Behandlung.
14.3 QuickBird rät dem Nutzer dringend, den Rat eines Arztes einzuholen, bevor er mit der Behandlung der überaktiven Blase beginnt und sich regelmäßig von einem Arzt untersuchen zu lassen. Sollten Sie bereits medikamentöse Therapien oder chirurgische Eingriffe (z.B. Injektion von Botulinumtoxin, Einsatz von Bändern) zur Behandlung der Harnblase erhalten haben, so ist es von besonderer Bedeutung, die Teilnahme am kontina®-Programm mit Ihrem Arzt zu besprechen. Alle Änderungen, die Ihr Arzt an dem Programm vorgenommen hat, sind zu beachten. Davon unabhängig rät QuickBird jedem Nutzer, vor Beginn der Behandlung durch einen Arzt feststellen zu lassen, dass die Indikation „überaktive Blase / Dranginkontinenz“ bei ihm vorliegt.
14.4 Die kontina®-App ist insbesondere nicht für Personen geeignet, bei denen eine aktuelle Diagnose für die reine Belastungsinkontinenz, schmerzhafte Drangsymptomatik, akute oder wiederkehrende Blasenentzündung, Krebserkrankungen der Blase oder des Beckens oder neurologische Erkrankungen (z.B. neurogene Blase, Multiple Sklerose) oder aktuell eine andersartige Erkrankung der Blase vorliegt. „Aktuell“ bedeutet, dass die Kriterien für diese Krankheit derzeit auf Sie zutreffen. Unter „ärztlicher Diagnose“ verstehen wir, dass eine Diagnose durch einen ausgebildeten Arzt erstellt wurde. Bei der überaktiven Blase handelt es sich um eine anerkannte Krankheit mit sehr speziellen Kriterien, die nur von einem ausgebildeten Arzt diagnostiziert werden können. Wenn Sie vermuten, dass Sie womöglich an einer anderen Erkrankung der Blase leiden, sollten Sie umgehend Ihren Arzt aufsuchen.
14.5 Die kontina®-App durch die überaktive Blase / Dranginkontinenz entstehen.
15. Geistiges Eigentum
15.1 QuickBird und deren Lizenzgeber sind Eigentümer der kontina®-App. kontina®-App wird umfassend und wirksam durch gewerbliche Schutzrechte geschützt.
15.2 Die kontina®-App sowie deren Auswahl, Abstimmung, Anordnung und Verbesserung sind auch umfassend urheberrechtlich geschützt; QuickBird ist Inhaber der entsprechenden Urheberrechte oder berechtigt, sie als Lizenznehmer zu nutzen.
15.3 Sämtliche Warenzeichen, die in der kontina®-App verwendet werden, gehören den jeweiligen Warenzeicheninhabern.
15.4 kontina® ist der Name und die eingetragene Marke der QuickBird Market GmbH. QuickBird weist darauf hin, dass auch Lieferanten, Werbekunden, Sponsoren, Lizenzgeber, Vertragspartner sowie sonstige Dritte gewerbliche Schutzrechte an dem Inhalt der kontina®-App innehaben können.
16. Datenschutz
QuickBird ist bemüht, die Sicherheit der persönlichen Daten des Nutzers zu gewährleisten. Personenbezogene Daten des Nutzers werden ausschließlich unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhoben und verarbeitet. Ausführliche Hinweise hierzu sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.
17. Schlussbestimmungen
17.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
17.3 Die EU-Kommission bietet für Verbraucher die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Die QuickBird Market GmbH, Nymphenburger Str. 13-15, 80335 München ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17.4 Diese Nutzungsbedingungen stellen, zusammen mit der Datenschutzerklärung, die gesamte Vereinbarung zwischen QuickBird und dem Nutzer dar.
Stand dieser Nutzungsbedingungen: 17.04.2024